Rechtsextremismus - "Behörden haben rechte Strukturen zugelassen"
zdf.de: Die Juristin Doris Liebscher übt gegenüber heute.de harte Kritik an Behörden im Umgang mit Neonazis. Im Verfassungsschutz versickere Geld - die Antifa sei oft besser informiert.
heute.de: Sind die Behörden auf dem rechten Auge blind?
Doris Liebscher: Das würde ja bedeuten: Die Behörden sehen nichts und bekommen nichts mit. Dabei haben die Behörden sehenden Auges neonazistische und völkische Strukturen zugelassen. Ohne die ganzen V-Personen wäre die rechte Szene nicht so stark.
heute.de: Haben Sie Belege für diese Anschuldigung?
Liebscher: Schauen wir uns die NSU-Morde an: In Sachsen, Thüringen, in Hessen, überall waren V-Personen im näheren Umfeld der Täter und Taten. Sie haben keinen Mord verhindert. Stattdessen haben sie mit staatlichen Geldern Nazistrukturen aufgebaut, zum Beispiel den Thüringer Heimatschutz.